Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für die Stadt Delbrück oberste Priorität. Dieses Prinzip gilt für unser Internetangebot ebenso wie für unsere konventionellen Dienstleistungen.
Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Webseite sowie über Ihr Interesse an uns und unseren Leistungen. Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und möchten, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten sicher fühlen. Daher möchten wir Sie an dieser Stelle informieren, wie wir die Datenschutzbestimmungen in unseren Internetangeboten umsetzen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen etc. identifiziert werden kann. Ihre Daten werden durch eine Verschlüsselung nach dem Stand der Technik sicher übertragen.
Wir erfassen und verarbeiten Ihre Daten, wenn Sie über nachfolgende Online-Formulare Kontakt mit der Stadt Delbrück aufnehmen möchten. Die Eingabe Ihrer Daten ist freiwillig. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Daten auf dem Postweg oder persönlich zu übermitteln.
In den genannten Formularen werden folgende Pflichtfelder abgefragt:
Kontaktformular: Vorname, Name, E-Mail-Adresse.

Darüber hinaus können Sie freiwillig weitere Angaben tätigen (z. B. Geburtsort, etc.) und Dokumente in den dort angegebenen Formaten hochladen. Die oben aufgeführten Daten werden zum Zweck der jeweiligen Anfragenabwicklung bzw. zur Kontaktaufnahme verarbeitet.

Darüber hinaus können Sie freiwillig weitere Angaben tätigen (z. B. Geburtsort, etc.) und Dokumente in den dort angegebenen Formaten hochladen. Die oben aufgeführten Daten werden zum Zweck der jeweiligen Anfragenabwicklung bzw. zur Kontaktaufnahme verarbeitet.

Jeder Zugriff auf unsere Webseite und jeder Abruf einer auf unserer Webseite hinterlegten Datei wird protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Dabei werden folgende Angaben protokolliert: Betriebssystem, Datum und Uhrzeit des ersten Aufrufs, Browsertyp und Browsereinstellungen sowie die übertragene Datenmenge. Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner bei der Protokollierung einbezogen.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne Ihre Einwilligung. Erhebungen von personenbezogenen Daten sowie deren Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgen nur im Rahmen der einschlägigen Gesetze bzw. sofern wir durch Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind. Alle Mitarbeiter und Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet worden.

Wir setzen auf unserer Seite Session-Cookies ein. Cookies sind kleine Datenmengen, die vom Betreiber einer Webseite auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Für die Durchführung einiger Funktionen unserer Webpräsenz werden Daten in Cookies gespeichert (z. B. in der Navigation). Temporäre Cookies werden beim Schließen des Browsers automatisch gelöscht. Sie enthalten lediglich eine Identifikations-Nummer (Session ID), die es dem Server erlaubt, die aufeinanderfolgenden Anfragen des Browsers demselben Benutzer zuzuordnen. Temporäre Cookies werden von vielen Servern verwendet, sie stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Die Daten werden nicht dauerhaft gespeichert. Die Verwendung der zeitlich begrenzten Cookies bietet Ihnen den Vorteil, dass Sie beim Ausfüllen verschiedener Formulare in unserem Webangebot nicht immer wieder Ihre personenbezogenen Daten eingeben müssen.
Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Sollten Sie Cookies deaktiviert haben, dient zur Identifikation einer Person während eines zusammenhängenden Zugriffs auf unsere Website eine sogenannte Session-ID. Es werden keine Daten auf Ihrem Computer gespeichert. Die Session-ID wird nach Beendigung Ihres Zugriffs wieder gelöscht.

Diese Webseite enthält Verweise (Links) auf Webseiten, die von Dritten unterhalten werden.
Die Stadt Delbrück hat keinerlei Kontrolle über die Inhalte der Webseiten Dritter. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Die dort angebotenen Informationen, Waren oder Dienstleistungen werden von der Stadt Delbrück weder geprüft noch in irgendeiner Weise unterstützt. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
Die Stadt Delbrück übernimmt daher keinerlei Verantwortung, aus welchem Rechtsgrund auch immer, für den Inhalt der Webseiten Dritter.

Genauere Informationen zur Privatsphäre, zum Umfang der Datenerhebung sowie zur Verarbeitung und Nutzung der Daten durch das soziale Netzwerk entnehmen Sie bitte den Datenschutzrichtlinien des Betreibers.
Die Stadt Delbrück verwendet folgende soziale Netzwerke:
Facebook: Der Internetauftritt des externen sozialen Netzwerkes Facebook wird ausschließlich von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA betrieben. Nähere Informationen zum Datenschutz bei Facebook finden Sie unter Folgendem Link: https://de-de.facebook.com/policy.php
Facebook stellt Seitenbetreibern über den Bereich „Insights“ aggregierte Daten über die Nutzung der Seite zur Verfügung. Wir haben als Seitenbetreiber keine Möglichkeit und auch nicht die Absicht, Einblick in einzelne personenbezogen Daten zu erhalten. Fragen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten richten Sie bitte direkt an Facebook (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland) über diverse Online-Formulare unter https://www.facebook.com/about/privacy/.

Unsere Webseite benutzt Google Maps API, ein Kartendienst der Google Inc. ("Google"), zur Darstellung einer interaktiven Karte und zur Erstellung von Anfahrtsplänen. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) die Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Google wird die durch die Karten gewonnenen Informationen gegebenenfalls an Dritte übermitteln.

Es ist technisch möglich, dass Google aufgrund der erhaltenen Daten eine Identifizierung der Nutzenden vornimmt. Es wäre möglich, dass personenbezogene Daten und Persönlichkeitsprofile von Nutzern der Webseite von Google für andere Zwecke verarbeitet werden könnten, auf welche wir keinen Einfluss haben und haben können. Sie haben die Möglichkeit, den Service von Google Maps zu deaktivieren und somit den Datentransfer an Google zu verhindern, indem Sie JavaScript in Ihrem Browser deaktivieren. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die Kartenanzeige auf unserer Seite nicht nutzen können.
Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Nähere Informationen zum Datenschutz bei Google Maps finden Sie unter folgendem Link: https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.

Zur Darstellung von Schriftarten auf unserer Website verwenden wir Adobe Typekit. Adobe Typekit ist ein Dienst, der den Zugriff auf eine Schriftbibliothek ermöglicht und von dem Unternehmen Adobe Systems Incorporated, 345 Park Avenue, San Jose, CA 95110-2704, USA (Adobe) bereitgestellt wird. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in Ihren Browsercache, um Texte und Schrifttypen korrekt anzuzeigen. Im Zuge der Erbringung des Typekit-Diensts werden keine Cookies platziert oder verwendet, um die Schrifttypen bereitzustellen. Zur Erbringung des Typekit-Dienstes kann Adobe Informationen über den Schrifttyp erfassen, die der Identifizierung der Website selbst und des verbundenen Typekit-Kontos dienen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Informationsseite zum Datenschutz bei Adobe Typekit sowie in den Datenschutzrichtlinien von Adobe.

Sie haben das Recht
• auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
• das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
• das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
• das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DS-GVO,
• das Recht auf Widerspruch gem. Art. 21 DS-GVO.

Ihr Beschwerderecht (Art. 77) können Sie unter anderem bei der/dem Landesbeauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wahrnehmen.
Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 38424-0,
Fax-Nr.: 0211 38424-10,
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine uns gegebenenfalls erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Der jeweilige Widerruf kann dazu führen, dass unsere Angebote Ihnen nicht mehr oder nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden können.

Um einen unbefugten Zugang oder eine unbefugte Offenlegung zu verhindern und um die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten und die berechtigte Nutzung der Daten sicherzustellen, verwenden wir entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen. Dennoch ist keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher. Das bedeutet, dass alle Daten und Informationen, die Sie freiwillig an uns übermitteln, von Dritten im Wege einer widerrechtlichen Datenbeschaffung erlangt werden könnten. Für die Offenlegung von Informationen aufgrund von Fehlern und/oder unautorisierten Zugriffen bei der Datenübertragung durch Dritte kann durch uns keine Verantwortung oder Haftung übernommen werden.

Wenn Sie noch Fragen zum Datenschutz haben, dann kontaktieren Sie bitte unsere/n Datenschutzbeauftragte/n: 

Stadt Delbrück
Datenschutzbeauftragte/r
-persönlich-
Lange Straße 45
33129 Delbrück

Tel.Nr.: 05250 996-0
E-Mail: dtnschtzdlbrckd

Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue DSGVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:

Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, ge-speichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO.

Alle Kontaktdaten finden Sie unter 8.

1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern

Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung -nicht aber deren Höhe- geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DS-GVO handelt (Angaben über die ras-sische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).

2. Datenerhebung bei anderen Stellen

Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben

• bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitsein-kommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG,
• bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit
z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht und
• beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und –insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern– zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO.

Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG).

3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich

Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein regelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Arbeitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich.

Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO.

Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik

Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen, an das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).

5. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren

Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte übermittelt.

6. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO.

7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilli-gung; Beschwerde

Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch die Datenschutzbeauftragte/ den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.

Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.

Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertrag-barkeit nach Art. 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 DS-GVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).

Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde wenden.

8. Kontaktdaten/ Adressen

Verantwortliche/r:

• Stadt Delbrück
  Lange Straße 45
  33129 Delbrück
  info@delbrueck.de

• (behördliche/r) Datenschutzbeauftragte/r:
  Herr Fortmann
  Krz Lemgo
  datenschutz@delbrueck.de

• Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen:
  Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf ; Tel.: 0211/38424-0; Fax: 0211/38424-10
  E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de